Öffentliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung
Öffentliche Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Beteiligung
1. 67. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Niederkassel Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 1,6 ha und liegt im Stadtteil Rheidt am östlichen Ende der Südstraße und unmittelbar neben dem neuen Kreisverkehr am südlichen Ende des bisherigen Ausbaus (Stand April 2024) der Umgehungs-/Landesstraße L 269n.
2. Bebauungsplan Nr. 170 Rh Das Plangebiet ist identisch mit dem der 67. Änderung des Flächennutzungsplanes, da die Aufstellung der Pläne im Parallelverfahren erfolgt. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen.
Der Rat der Stadt Niederkassel hat in seiner Sitzung am 06.02.2024 folgende Beschlüsse gefasst:
TOP Ö 11: 67. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Südstraße
Der Rat der Stadt Niederkassel
1. beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) die Aufstellung der 67. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Rheidt,
2. beauftragt die Verwaltung, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange mit dem vorliegenden Planentwurf der 67. Änderung des Flächennutzungsplanes und den zugehörigen allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung durchzuführen.
TOP Ö 12: Bebauungsplan 170 Rh („Südstraße“) im Stadtteil Rheidt
Der Rat der Stadt Niederkassel
1. beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) die Auf-stellung des Bebauungsplanes 170 Rh („Südstraße“) im Stadtteil Rheidt,
2. beauftragt die Verwaltung, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange mit dem vorliegenden Planentwurf des Bebauungsplanes 170 Rh und den zugehöri-gen allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung durchzuführen.
Ziel und Zweck der Planung ist die Festsetzung einer untergliederten Fläche für den Gemeinbedarf gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, um eine Rettungswache des DRK, ein feuerwehrtechnisches Zentrum für die Feuerwehr Niederkassel, die Erweiterung des Sportparks Süd sowie kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen auf der Fläche realisieren zu können.
Die Auslegung des Entwurfs der 67. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Entwurfs des Bebauungsplanes 170 Rh mit den zugehörigen Allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung erfolgt in der Zeit
vom 22.04.2024 (Montag) bis einschließlich 23.05.2024 (Donnerstag).
Die Unterlagen werden in diesem Zeitraum im Internet unter https://www.niederkassel.de/bauleitplanung veröffentlicht. Zusätzlich können die Unterlagen während der nachstehend aufgeführten Dienstzeiten bei der Stadtverwaltung Niederkassel, Rathausstraße 19, auf dem Flur des Fachbereichs 8 – Stadtplanung / Bauaufsicht / Umwelt, vor Ort eingesehen werden. Die Einsichtnahme kann auch außerhalb dieser Dienstzeiten nach besonderer Vereinbarung erfolgen.
Dienstzeiten: vormittags: montags bis donnerstags 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr . freitags 08.30 Uhr bis 11.30 Uhr nachmittags: donnerstags 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen von jedermann abgegeben werden. Diese sollen insbesondere elektronisch (siehe Link zum Stadtplanungsportal) übermittelt werden, können bei Bedarf aber auch auf anderem Wege (z.B. schriftlich) abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben.
Unbeschadet des Ergebnisses der Anhörung besteht im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes gem. § 3 Abs. 2 BauGB die Möglichkeit Anregungen vorzubringen. Der Zeitpunkt wird noch bekannt gemacht.
Ergänzende Hinweise
Zusätzlich sind Informationen zu Bauleitplanverfahren über das zentrale Internetportal des Landes Nordrhein-Westfalen unter www.bauleitplanung.nrw.de und www.beteiligung.nrw.de zugänglich.
