Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Niederkassel

Die Stadt Niederkassel macht hiermit die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Niederkassel am 08.04.2025 öffentlich bekannt.

Die Sitzung findet am 08.04.2025 um 18:00 Uhr in der Aula des Schulzentrum Süd, Langgasse 126, 53859 Niederkassel-Mondorf statt.

Tagesordnung:

A. Öffentliche Sitzung

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
   
2. Entscheidung über schriftlich vorliegende
   Einwendungen gegen Sitzungsprotokolle
   
3. Beschlusskontrolle
   
4. Nach-/Umbesetzungen von Ausschüssen
   
5. Änderung der Satzung für die Durchführung von
   Bürgerentscheiden
   
6. Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
   nach § 26 Abs. 6 Satz 2 GO; Festlegung des Tages
   eines Bürgerentscheids
   
7. Bebauungsplan 166 N im Stadtteil Niederkassel
   I. Ergebnis der Frühzeitigen Beteiligung
   II. Ergebnis der Veröffentlichung/Beteiligung
   III. Satzungsbeschluss
   
8. Weiterentwicklung der plusKITAs in der Stadt
   Niederkassel ab dem Kindergartenjahr 2025/26
   
9. Änderung der Elternbeitragssatzung – Anpassung der
   OGS Beiträge
   
10. Über- und außerplanmäßige
    Aufwendungen/Auszahlungen des Haushaltsjahres
    2024
    
11. Ermächtigungsübertragungen von 2024 nach 2025
    gem. § 22 KomHVO NRW
    
12. Mitteilungen und Anfragen
    
    B. Nichtöffentliche Sitzung
    
13. Mitteilungen und Anfragen