Öffenliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Abstimmung zum Bürgerentscheid vom 06.07.2025
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Öffenliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Abstimmung zum Bürgerentscheid vom 06.07.2025

Hiermit wird das vom Rat der Stadt Niederkassel am 08.07.2025 festgestellte amtliche Endergebnis des Bürgerentscheides vom 06.07.2025 öffentlich bekannt gemacht.

Zur Abstimmung stand folgende Frage:

„Möchten Sie, dass der mit der Bezirksregierung abgeschlossene Vertrag zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Niederkassel, basierend auf dem Ratsbeschluss vom 26.09.2024, sofort gekündigt wird?“

  1. Abgegebene Stimmen:   11.703
    davon gültige Stimmen: 11.693
    Ungültige Stimmen:           10
    Gültige Ja-Stimmen:         4.699
    Gültige Nein-Stimmen:     6.994
  2. Das erforderliche Mindestquorum von 20 % (6.149 Ja-Stimmen) ist nicht erfüllt. Darüber hinaus ist die zur Entscheidung gestellte Frage mehrheitlich (59,81 %) mit Nein beantwortet worden. Der Bürgerentscheid hat hinsichtlich der gestellten Frage keinen Erfolg.
  3. Der Ratsbeschluss vom 26.09.2024 hat weiterhin Bestand. Der Vertrag der Stadt Niederkassel mit der Bezirksregierung Köln wird nicht gekündigt.

Niederkassel, den 09. Juli 2025                Der Abstimmungsleiter

                                                                            Großgarten
Bürgermeister

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