Am kommenden Sonntag, 06.07.2025 werden die Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal zur Entscheidung über eine Sachfrage an die Wahlurnen gerufen.
Aufgrund des Bürgerbegehrens haben die Bürgerinnen und Bürger über die Frage –
„Möchten Sie, dass der mit der Bezirksregierung geschlossene Vertrag über die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Niederkassel, basierend auf dem Ratsbeschluss vom 26.09.2024, sofort gekündigt wird?“ –
abzustimmen.
Bürgermeister Matthias Großgarten ruft nochmals zur Beteiligung am Bürgerentscheid auf: „Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, direkt über die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen in Niederkassel zu entscheiden. Vereinfacht lautet die Frage, wollen sie den Vertrag zur ZUE kündigen. Bitte lesen Sie sich die Frage genau durch, um Ihr Kreuz auch wirklich so zu setzen, wie Sie das möchten.“
Die kommunalen Unterbringungsmöglichkeiten in Niederkassel sind erschöpft. Es müsste für 1,7 Mio. EUR aus städtischen Mitteln eine weitere Unterkunft auf dem Baumarktgelände in Ranzel gebaut werden. Bei einer ZUE in Niederkassel werden hingegen alle Kosten der Unterbringung vom Land NRW getragen. Zudem eröffnet eine ZUE wenigstens die Möglichkeit, die Sporthalle in Mondorf wieder für ihren eigentlichen Zweck nutzen zu können. Auch der angespannte Wohnungsmarkt würde durch eine ZUE eine Entlastung erfahren, da die dort untergebrachten Menschen nicht dauerhaft in Niederkassel bleiben werden.
„Wer eine ZUE in Niederkassel möchte, muss beim Bürgerentscheid mit Nein stimmen, wer Sie verhindern will, mit Ja“, so Großgarten abschließend in seinem Aufruf.
