Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Niederkassel am 08.07.2025
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Bekanntmachung der Tagesordnung der Sitzung des Rats der Stadt Niederkassel am 08.07.2025

Die Stadt Niederkassel macht hiermit die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Niederkassel am 08.07.2025 öffentlich bekannt.

Die Sitzung findet am 08.07.2025 um 18:00 Uhr in der Rotunde des Schulzentrum Nord, Kopernikusstraße 3, 53859 Niederkassel-Lülsdorf statt.

Tagesordnung:

A. Öffentliche Sitzung

  1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
  2. Entscheidung über schriftlich vorliegende
    Einwendungen gegen Sitzungsprotokolle
  3. Beschlusskontrolle
  4. Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 06.07.2025
  5. Antrag der CDU-Fraktion hier: Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Niederkassel im Förderverein der NRW-Stiftung
  6. Verwendung der Haushaltsmittel 2025/26 für den Ausbau des Radwegnetzes
  7. Änderung der Entgeltordnung Musikschule; Umsetzung der Beratungen aus der Haushaltssicherungskommission
  8. Änderung der Tarifordnung für die Benutzung der Sport-, Turn- und Gymnastikhallen der Stadt Niederkassel
  9. Änderung der Tarifordnung für das Helmut Loos Hallenbad
  10. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung – ohne Änderung Steuersätze
  11. Änderung Anlage A der Ergänzenden Bestimmungen der Stadtwerke Niederkassel zur Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV)
  12. Personalgewinnung für die Abwasserwirtschaft
  13. Einsparmöglichkeit Konzessionsabgabe Stadtwerke
  14. OGS Förderung: Finanzierung der Schuljahr 2024/2025 und 2025/2026 ff
  15. Kommunale Wärmeplanung – Abschlussbericht
  16. Erfahrungsbericht KOD 2024
  17. Präsenzkonzept KOD 2025
  18. Integrationsratswahl 2025
  19. Altenschuldenhilfe nach demAltschuldenentlastungsgesetz – ASEG NRW
  20. Mitteilungen und Anfragen

    B. Nichtöffentliche Sitzung
  21. Mitteilungen und Anfragen

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