Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666 – SGV NRW S. 2023) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712) in Verbindung mit den §§ 2, 14 und 15 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG) vom 24.11.1992 (GV NRW S. 458) – jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung – hat der Rat der Stadt Niederkassel am 02.09.2025 folgende Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Krankentransport- und Rettungsdienst der Stadt Niederkassel beschlossen:
Artikel 1
§ 2 Abs. 1 der Gebührensatzung wird wie folgt geändert:
(1) Die Gebühr beträgt
- für den Krankentransport eines Patienten 294,00 Euro
Grundgebühr + 2,90 Euro pro
Transportkilometer
2. für den Einsatz von Rettungstransportwagen
für den Transport eines Patienten 487,00 Euro
3. für den Einsatz des Notarzteinsatzfahrzeuges 214,00 Euro
Artikel 2
Die 31. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
- Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
-
- Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines halben Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
- eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
- diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
- der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
- der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Niederkassel, den 22.09.2025
Matthias Großgarten
Bürgermeister
