Der Rat der Stadt Niederkassel hat im September 2024 die Entscheidung getroffen, in Niederkassel eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes (ZUE) ansiedeln zu wollen. Dieser Entscheidung waren eine große Bürgerinformationsveranstaltung und eine monatelange intensive Vorberatung vorangegangen. Nach der Einreichung des Bürgerbegehrens hat der Rat in seiner Sitzung Anfang April erneut beraten und an der Einrichtung einer ZUE festgehalten. „Am 06.07.2025 haben Sie beim Bürgerentscheid die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob der Vertrag zur ZUE mit dem Land gekündigt werden soll. Als Grundlage für eine Entscheidung möchte ich nochmals die wesentlichen Argumente für eine ZUE erläutern“, so Bürgermeister und Ratsvorsitzender Matthias Großgarten.
So werden alle in der Unterkunft zur Verfügung stehenden Plätze, unabhängig davon, ob diese tatsächlich belegt sind, zu 100% auf die Erfüllungsquote angerechnet. Selbst wenn die ZUE nur mit bspw. 200 statt 350 Flüchtlingen belegt ist, so wird Niederkassel so gestellt, als seien 350 Flüchtlinge nach Niederkassel zugewiesen worden.
Sämtliche Kosten der ZUE und der Unterbringung der Flüchtlinge werden durch das Land getragen und belasten nicht den Haushalt der Stadt Niederkassel. Dies ist in Zeiten der extrem angespannten Haushaltslage ein schlagkräftiges Argument, weil die ZUE somit einen Beitrag zu Haushaltskonsolidierung liefert und so mithilft weitere Leistungseinschnitte zu minimieren oder gar ganz zu vermeiden.
Die Menschen in einer ZUE werden dort sozial betreut, haben Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten. Zudem findet in der ZUE eine Vollverpflegung und auch eine medizinische Grundbetreuung statt. Kinder werden dort betreut und gezielt auf einen späteren Schul- oder Kita-Besuch vorbereitet. Für die Sicherheit sorgt ein eigener Sicherheitsdienst an der ZUE.
Die dort untergebrachten Menschen werden aus der ZUE heraus in andere Kommunen zugewiesen. Dies hilft den vielen Ehrenamtlern, aber auch den hauptberuflichen städtischen Mitarbeitern ihre Integrationsbemühungen noch stärker auf die Menschen, die schon länger in Niederkassel leben zu fokussieren.
Dadurch, dass die Flüchtlinge der Stadt nicht fest zugewiesen werden, wird auch kein zusätzlicher Wohnraum im Anschluss an das Asylverfahren benötigt. Dies hilft dem angespannten Wohnungsmarkt. Wie angespannt der Wohnungsmarkt in Niederkassel und der Region ist, zeigt sich daran, dass in den städtischen Unterkünften 361 Menschen mit Bleiberecht wohnen, weil diese auf dem Wohnungsmarkt nicht fündig werden.
Die ZUE wird dazu führen, dass Niederkassel keine Flüchtlinge mehr zugewiesen werden. Jährlich verlassen etwa 100 Flüchtlinge die städtischen Unterkünfte. In Kombination mit einer ZUE besteht die Chance darauf, die Sporthalle in Mondorf wieder freizubekommen. Dies ist zum einen wichtig für unseren Vereinssport, aber auch für die Alfred-Delp-Realschule. Darüber hinaus handelt es sich um eine Notunterkunft, die nicht dauerhaft für Unterkunftszwecke genutzt werden sollte. Auch eine ZUE würde einen besseren Wohnstandard aufweisen.
Beim Bürgerentscheid haben sie nun die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob der Vertrag zur ZUE mit dem Land gekündigt sollen. Wenn Sie die Vorteile für die Stadt in Anspruch nehmen wollen, dann müssen Sie mit „Nein“ stimmen.
Mehr Informationen finden Sie auch unter www.niederkassel.de/zue.
