Rückblick 2006/2007

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger!

Auch am Ende des 3. Jahres der laufenden Wahlperiode möchte ich Ihnen als Bürgermeister über die aktuelle Entwicklung in unserer Stadt Rechenschaft ablegen.

In der gesamtgesellschaftlichen Diskussion sind Themen in den Vordergrund gerückt, die heute einen außerordentlich hohen Stellenwert haben: Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren.

Dies hängt sicherlich mit der viel zitierten demographischen Entwicklung zusammen.
Dieser Wandel der Schwerpunkte hat auch in Niederkassel seine Auswirkungen.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, bauen wir kontinuierlich das Angebot an Kindergartenplätzen für Kinder zwischen von 4 Monaten bis 3 Jahre aus. Z. Zt. können wir insgesamt 46 Plätze zur Verfügung stellen. Darüber hinaus befinden sich zwei Damen in der Ausbildung als Tagesmütter.

Zwei Kindertagesstätten werden zu sog. „Familienzentren“ weiterentwickelt. Im Endausbau wird es sieben Einrichtungen dieser Art geben. Es handelt sich dabei um Kompetenzzentren, die insbesondere junge Familien in allen Erziehungs- und Lebensfragen beraten oder die richtigen Ansprechpartner benennen können.

Mehrere Spielplätze wurden eingerichtet, u.a. an den Grundschulen. Insgesamt verfügt die Stadt (ohne die Schulhöfe) über 43 öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Für die Jugend wurden im Bereich des Jugendzentrums Widdig eine Skateranlage und zwei Beachvolleyballplätze angelegt.
Der neu errichtete Bürgerpark hinter dem Schulzentrum Nord und der Moschee an der Premnitzer Straße beinhaltet ebenfalls eine Erholungsfläche, die stark von Jugendlichen genutzt wird.
Mit Hilfe des Bürgervereins für Lülsdorf und Ranzel, der türkisch-islamischen Gemeinde, des Agenda-Arbeitskreises und des städtischen Bauhofes entstand ein Gelände, das zu sportlichen und sonstigen freizeitlichen Freizeitaktivitäten einlädt. Neue Wege, neue Bänke, neuer Bolzplatz und neuer Beachvolleyballplatz, dies sind Attraktionen, die von der Bevölkerung gerne angenommen werden.

Im Bereich der Schulen wurde im letzten Jahr das Angebot an Offenen Ganztagsschulen komplettiert. Die katholische Grundschule Lülsdorf bietet ab diesem Schuljahr ebenfalls das Ganztagsangebot an, so dass nunmehr in allen Stadtteilen die Möglichkeit besteht, das Ganztagsangebot zu nutzen.
Die Stadt Niederkassel hat sich dem landesweiten Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ angeschlossen, so dass auch die Frage der Beköstigung über Mittag geklärt ist.

Das jährliche Kinderkulturprogramm, das beliebte Ferienprogramm und die „After-Summer-Party“ in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Kreissparkasse Köln runden die Aktivitäten für den Nachwuchs ab.

Für die Seniorinnen und Senioren wurde in Lülsdorf am Ludwigsplatz eine Seniorenwohnanlage geplant, mit deren Verwirklichung voraussichtlich im nächsten Jahr zu rechnen ist. 84 Pflegeplätze und 21 sog. betreute Wohnungen sind vorgesehen.
Die altengerechten Wohnungen in Niederkassel-Ort gegenüber dem Elisabeth-Haus wurden in diesem Jahr fertiggestellt.
Im Süden gibt es verschiedene Standortvorschläge für Seniorenwohnungen, die zur Zeit auf ihre Machbarkeit hin untersucht werden.

Natürlich wurden auch im ablaufenden Jahr die Themen verfolgt, die in der Vergangenheit immer eine große Rolle gespielt haben. Wer mit offenen Augen durch das Stadtgebiet geht oder fährt, sieht die Vielzahl von Kanalbaumaßnahmen und daran anschließend von Straßenausbauarbeiten.

Im Zuge des Hochwasserschutzes wurde die Deichmauer hinter der Burg Lülsdorf hergestellt, der Altdeich zwischen Lülsdorf und Langel saniert und der 1. Spatenstich für das Retentionsbecken im Langeler Bogen getan.

Einen 1. Spatenstich gab es auch für den Sportpark Süd. An der verlängerten Südstraße entstehen zur Zeit drei Sportplätze, ein Bolzplatz, eine Leichtathletikanlage und ein Vereinsheim. Lobend hervorzuheben ist an dieser Stelle die Beteiligung der beiden Sportvereine TuS Mondorf und Hertha Rheidt, die jeweils 50.000,00 € zur Errichtung beitragen und für die Einrichtung und den Betrieb des Vereinsheims verantwortlich zeichnen.

Von Interesse ist sicherlich, dass die Stadt Niederkassel erstmals von der Möglichkeit eines neuartigen Finanzierungsmodells Gebrauch macht: der öffentlich privaten Partnerschaft (ÖPP). Das bedeutet, dass ein privater Sportstättenbetreiber die Anlage baut und betreibt. Über einen Zeitraum von 20 Jahren übernimmt er die Pflege und Unterhaltung. Dafür zahlt die Stadt eine jährliche Nutzungsgebühr von 441.000,00 €. Diese Finanzierungsart hat sich nach unseren Rechnungen als die wirtschaftlichste Lösung erwiesen.

Im Zuge der Regionale 2010 plant die Stadt Niederkassel gemeinsam mit der Gemeinde Alfter und den Städten Bonn, Bornheim, Troisdorf und St. Augustin das sog. „Grüne C“, eine Freiraumverbindung zwischen Kottenforst, Waldville, Rheinaue, Siegmündung, Siebengebirge und Pleiser Hügelland. Ein markanter Punkt wird das Mondorfer Rheinufer sein. In einem europaweiten Wettbewerb waren Planer aufgerufen, ihre Vorstellungen und Ideen einzubringen. Eine Fachjury hat aus 34 Entwürfen 8 herausgefiltert, die weiter verfolgt wurden. Einstimmig hat die hochkompetente Jury einen Entwurf ausgewählt, der nun als Grundlage für die weitere Entwicklung dient.
Selbstverständlich wird auch die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einbezogen. Ein Entwurf ist eine Diskussionsgrundlage, nicht mehr und nicht weniger.
Das Rheidter Werth gehört ebenfalls in das Gesamtkonzept. Auch hier gibt es Vorstellungen, die zur Zeit diskutiert werden.
Da unsere Stadt weiterhin attraktiv ist und Neubürgerinnen und Neubürger anzieht, haben wir in den letzten Monaten Bauland zur Verfügung gestellt.
An der Uhlandstraße und der Steinstraße in Lülsdorf sind individuell gestaltete Häuser entstanden, die einem hohen Qualitätsanspruch genügen. In Ranzel wurde das Eckgrundstück am Willy-Brandt-Platz bebaut, so dass dieser ehemalige Schandfleck verschwunden ist. Zwischen Rheidt und Mondorf entstand ein Neubaugebiet, etliche Baulücken im Stadtgebiet wurden geschlossen.

Der Marktplatz Rheidt wurde – wie versprochen – bebaut.

Die Verlagerung des Bauhofs von Niederkassel-Ort ins Gewerbegebiet Mondorf wurde beschlossen, so dass auch in Niederkassel-Ort die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung geschaffen sind. In diesen Zusammenhang gehört auch der Erwerb einer Immobilie an der Raiffeisenstraße.

Während im Norden der Stadt die Nahversorgung durch Angebote im Sonderstandort Ranzel optimiert werden konnte, zeichnet sich für den Süden und die Mitte noch keine zufriedenstellende Lösung ab. An dieser Stelle muss deutlich betont werden, dass die Stadt nur die Rahmenbedingungen für Ansiedlungen schaffen kann. Sie kann nicht die unternehmerischen Entscheidungen von Gewerbetreibenden ersetzen.

Was die Verkehrspolitik angeht, so dominierten zwei Projekte die Diskussion: Der im Planfeststellungsverfahren befindliche südliche Teil der Umgehungsstraße und die Verkehrssituation in Uckendorf. Die Planung der Umgehungsstraße macht gute Fortschritte, die Situation in Uckendorf soll nach der anstehenden Kanalisierung im Zuge des Straßenneubaus verbessert werden. Auch hier sei der Hinweis erlaubt, dass trotz aller guten Ideen und Vorschläge letztendlich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg einer Maßnahme ist.

Das Thema „fahrradfreundliches Niederkassel“, die Vorbereitungen für das geplante Freibad zwischen Niederkassel und Uckendorf, die Diskussion um den Erhalt aller fünf Büchereien, dies waren Punkte, die die Diskussionen im ablaufenden Jahr ebenso bestimmten wie die Erweiterung des Gewerbegebietes Mondorf, die Einführung des sog. neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) oder die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges. Hervorheben möchte ich die Bemühungen um die Anlegung eines „Kulturpfades Niederkassel“.

Auch in diesem Berichtszeitraum war das ehrenamtliche Engagement in Niederkassel wieder außerordentlich groß. Als Beispiel nenne ich die Versetzung des Marienbildstocks in der Marktstraße in Rheidt, die Pflege diverser Kreisel im Stadtgebiet durch Unternehmer, die Ausrichtung des Gewerbeforums durch den Stadtmarketingverein, die Aktivitäten des Büchereifördervereins und die Aktion „Tischlein Deck Dich“, die zahlreichen Baumpatenschaften und die Vorbereitungen zur Gründung einer Bürgerstiftung „Wir für Niederkassel“.

Diese Beispiele stehen stellvertretend für viele weitere Initiativen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten ehrenamtlich für das Allgemeinwohl tätig sind.

Wenn mir auch bewusst ist, dass ich nicht alle Themenbereiche ansprechen konnte, so hoffe ich doch, einen groben Überblick gegeben zu haben. Wichtig ist, dass auch in diesem Jahr die finanzielle Grundlage allen Handelns durch einen ausgeglichenen Haushalt gegeben war. Darauf kann die Stadt Niederkassel stolz sein.
Als einzige Kommune im Rhein-Sieg-Kreis kann sie die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen decken. Im Regierungsbezirk Köln können nur 7 von 96 Gemeinden ohne die Veräußerung von Vermögen oder den Rückgriff auf Rücklagen den Haushalt ausgleichen. Niederkassel gehört dazu.

Ich hoffe, dass dies auch im nächsten Jahr der Fall sein wird, wenn sich auch durch die neue Systematik des sog. NKF der Finanzausgleich schwieriger darstellen lassen wird.

Abschließend erinnere ich noch einmal an die erweiterten Öffnungszeiten des Bürgeramts (freitags ab 7.30 h und donnerstags bis 18.00 h) sowie an die Möglichkeit von Mai bis Oktober am 1. Samstag im Monat Trauungen im Rathaus durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Walter Esser(Bürgermeister)