Jahresrückblick 2003

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!

Auch am Ende des 4. Jahres der laufenden Kommunalwahlperiode komme ich meiner Pflicht nach, Sie über die wichtigsten Entwicklungen unserer Stadt zu unterrichten.

Um es gleich vorweg zu sagen und damit kritischen Kommentaren den Wind aus den Segeln zu nehmen: Die beschriebenen Fakten sind das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Rat und Verwaltung sowie vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger.
Wenn ich den Rat erwähne, so sind alle Ratsmitglieder eingeschlossen.

Das Hauptproblem im Berichtszeitraum waren und sind die wegbrechenden Einnahmen einerseits und die steigenden Ausgaben andererseits.
Die Verluste auf der Einnahmenseite sind zurückzuführen auf

die Steigerungen bei den Ausgaben vor allem auf

Diese Positionen sind allesamt nicht von der Stadt Niederkassel zu beeinflussen.
Sie beeinflussen aber unsere Finanzsituation so erheblich, dass wir in diesem Jahr nicht in der Lage sind, unseren Haushalt ohne Rückgriff auf den Sparstrumpf (ca. 1,5 Mio. €) und Veräußerung von Vermögen (ebenfalls ca. 1,5 Mio. €) auszugleichen.
Die zu erwartende Steuerreform wird die Kommunen im Jahr 2004 so hart treffen, dass die Freude der Bürgerinnen und Bürger an geringeren Steuerzahlungen am Ende mit harten Einbußen an Lebensqualität bezahlt werden muss.
Schulen, Kindergärten, Straßen, Wege und Plätze, Jugend- und Kulturarbeit sowie die Förderung der Vereinsarbeit werden betroffen sein.
Trotz dieses finsteren finanziellen Hintergrunds ist die Stadt ihren Verpflichtungen nachgekommen und hat investiert: nicht in Prachtbauten, sondern in Kinderspielplätze und Außenanlagen von Kindertagesstätten.
An dieser Stelle sei dem Bürgerverein Mondorf besonders gedankt, der mit Hilfe der Werbegemeinschaft Mondorf aktiv und von Sponsoren eine vorbildliche Anlage am Rheinufer geschaffen hat.
Die Kindertagesstätte Lenaustraße in Lülsdorf wurde vor den Sommerferien eingeweiht.
Im Schulbereich wurde der Erweiterungsbau der Katholischen Grundschule Lülsdorf mit einem Schulfest seiner Bestimmung übergeben, für den Erweiterungsbau der Förderschule Mondorf wurde der 1. Spatenstich vollzogen und im Schulzentrum Nord werden vier Pavillonklassen fristgerecht zum Schuljahresbeginn fertiggestellt sein.

Das beliebte Kinderferienprogramm - eine freiwillige Leistung - ist ebenso fortgeführt worden wie die Musikschule Niederkassel. Ich halte es für selbstverständlich, dass Verwaltung und Politik darüber nachdenken, wie das Defizit der Musikschule reduziert werden kann, ohne den Bestand im Kern zu gefährden. Ich begrüße an dieser Stelle die Gründung eines Fördervereins für die Musikschule und empfehle allen Interessenten die Mitgliedschaft.

Die Vereinsförderung wurde angesichts der beschriebenen Finanznöte auf eine reine Förderung der Jugendarbeit umgestellt, was von fast allen Vereinen mit Verständnis zur Kenntnis genommen wurde. Eine Ausnahme wurde nur für die Vereine zugelassen, die originär städtische Aufgaben wahrnehmen.
Allen, die sich für die Aktivitäten der Stadt im Bereich der Jugendförderung interessieren, empfehle ich die Lektüre des kürzlich beschlossenen Jugendhilfeplans, der anschaulich die Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen beschreibt. Nutzer des Internets können die Informationen auch dort unter www.niederkassel.de einsehen.
Sie werden möglicherweise erstaunt sein, wenn Sie erfahren, dass in der Stadt insgesamt 1.337 Plätze für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung bereitstehen.
Die Zahl von 37 öffentlichen Kinderspielplätzen, Bolzplätzen und naturnahen Spiel- und Begegnungsstätten überrascht Sie möglicherweise auch. Dass bei dieser Vielzahl von zu pflegenden Plätzen bei der Pflege Defizite auftreten können, bestreite ich nicht. Hier helfen freundliche Hinweise besser als aggressive Schreiben. Die vorläufig letzte Einrichtung entsteht in Kürze in Ranzel (Schwanenweg) in Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft und Sponsoren. Sowohl allen Helferinnen und Helfern als auch den Geldgebern sei an dieser Stelle gedankt.

Der Jugendhilfeplan, der in Zusammenarbeit von Jugendhilfeausschuss, Jugendamt und vielen "Betroffenen" entstanden ist, zeigt den aktuellen Istzustand auf und wertet Umfragen bei Einrichtungen, Familien und Jugendlichen aus, um die Richtung anzuzeigen, in die sich die Jugendpolitik in Niederkassel bewegen sollte. Herzlich danke ich allen, die am Gelingen dieses Plans mitgewirkt haben. Eine Erstellung durch Externe hätte die Stadt 50.000,00 € gekostet.

Erfreulich war, dass wir im kulturellen Bereich aus der Not eine Tugend machen konnten. Die Uraltschule in Lülsdorf, die als Bürgerhaus konzipiert war und in dieser Funktion am Widerstand der Nachbarschaft scheiterte, wurde mit Hilfe der Stadtentwicklungsgesellschaft zu einer großzügigen Bücherei umgewandelt, die sich steigender Beliebtheit erfreut. Die Einführung einer "Leserkarte" zum Preis von 10,00 € pro Nutzer (plus alle Familienangehörigen) und Jahr hat dazu geführt, dass die angedachte Zusammenlegung der fünf städtischen Büchereien in drei Einrichtungen zunächst nicht realisiert werden muss. Hier gilt der Dank den aktiven Leserinnen und Lesern, die im Gespräch mit der Stadtverwaltung diesen Lösungsweg erarbeitet haben.

Das Deutsche Rote Kreuz erhielt einen neuen Rettungswagen, die Feuerwehr ein Löschfahrzeug, das unter großer Beteiligung der Bevölkerung im Rahmen eines Feuerwehrfestes offiziell in Dienst gestellt wurde.

Die Aktion "Saubere Stadt" wurde mit mannigfaltigen Aktivitäten fortgeführt. Im nächsten Jahr ist ein gemeinsamer "Putztag" für das gesamte Stadtgebiet geplant.

Ein besonderer Akzent der Arbeit lag bei der Weiterentwicklung des Stadtmarketing- und Entwicklungskonzeptes. Hier spielte der neu gegründete Verein "Stadtmarketing Niederkassel e.V." eine bedeutende Rolle. Das Projekt "Verkehrsberuhigte lebendige Hauptstraße" wird intensiv mit allen Beteiligten diskutiert. Die vielfach öffentlich vertretene Meinung, es sei bereits alles entschieden, ist unrichtig. Wenn dies so wäre, könnten sich Stadt und Stadtmarketingverein die aufwendigen Veranstaltungen sparen, die gerade auf die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger abzielen.

Der Arbeitskreis "Fahrradfreundliches Niederkassel", der auf den Vorarbeiten der Lokalen Agenda 21 und des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs aufbaut, ist ebenfalls aktiv geworden.
Die Fertigstellung des Fahrradweges "verlängerte Lenaustraße" in Lülsdorf, der Ausbau der Wege auf dem Rheidter Werth und am Mondorfer Hafen sowie der von der Stadt vorfinanzierte Bau des Radweges zwischen Uckendorf und Stockem zeugen davon, dass die Stadt Niederkassel auch in diesem Bereich die Entwicklung offensiv vorantreibt.

Die Schnellbusverbindung zwischen Lülsdorf und Bonn hat sich hervorragend bewährt. Deshalb soll noch in diesem Jahr die noch fehlende Haltestelle Rheidt-Süd angelegt werden.

Die Ansiedlung eines SB-Marktes in Lülsdorf am Kreisel soll in Kürze in Angriff genommen werden, das Gewerbegebiet zwischen Niederkassel-Ort und Uckendorf ist so weit erschlossen, dass es neue Gewerbeansiedlungen aufnehmen kann. Hier warten wir alle auf ein Anspringen der Konjunktur.

Der Bau der Umgehungsstraße hat sich verzögert - eine Tatsache, die nicht von der Stadt Niederkassel zu verantworten ist sondern vom Baulastträger Land Nordrhein-Westfalen. Ich danke allen Parteienvertretern, die sich neben der Verwaltung intensiv auf der politischen Schiene um eine Beschleunigung des Verfahrens bemüht haben.
Die Bürgerinitiative hat durch ihre Aktivitäten ebenfalls deutlich gemacht, wie wichtig diese Entlastung für Niederkassel ist.
Damit in dieser Sache keine unnötigen Leserbriefe erscheinen: Selbstverständlich bemühen sich alle Verantwortlichen um eine zügige Fortführung der Baumaßnahmen für den südlichen Bereich der Umgehungsstraße.

Beim geplanten Bau des Retentionsbeckens im Langeler Bogen hat sich die Planfeststellung um mindestens ein Jahr verzögert, was auch nicht von der Stadt Niederkassel zu verantworten ist.

Bezüglich des Marktplatzes Rheidt liegt eine mündliche Zusage des Investors vor, am 20. Oktober 2003 (nach der Rheidter Kirmes) mit dem Bauvorhaben zu beginnen.

In Sachen "Sportplatz Süd" kann wahrscheinlich in Kürze der Erwerb eines ca. 40.000 m² großen Grundstücks als erster Schritt vermeldet werden.

Eine Vielzahl von Vorhaben muss naturgemäß bei einem solchen Rückblick unerwähnt bleiben, da sonst der Rahmen gesprengt würde. Dafür bitte ich um Verständnis.

Mein Dank gilt allen Vereinen, Gruppen und Initiativen, die sich im sportlichen, gesellschaftlichen, sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich dafür einsetzen, dass unsere Stadt Niederkassel liebens- und lebenswert ist und bleibt.

Zum Schluss ein Versprechen: Der nächste Rechenschaftsbericht wird erst nach den Kommunalwahlen im September 2004 erscheinen, damit niemand argwöhnen muss, es handele sich um eine Wahlkampfschrift.

Vielen Dank für Ihr Interesse!

Ihr
Walter Esser(Bürgermeister)