9.1 Zuschüsse zur Förderung der Jugendarbeit
Richtlinien
der Stadt Niederkassel über die Gewährung von
Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit
Stand: 01.01.2002
der Stadt Niederkassel über die Gewährung von
Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit
Stand: 01.01.2002
- Allgemeine Grundsätze
- Förderung im Bereich der Jugendarbeit
Nach den Richtlinien der Stadt Niederkassel über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit können für die im Fachbereich Jugend der Stadt Niederkassel tätigen gem. § 75 KJHG in Verbindung mit § 25 AG-KJHG anerkannten Träger der freien Jugendhilfe (bis 31.12.1990 nach § 9 JWG in Verbindung mit § 21 AG-JWG) Zuschüsse gewährt werden.
Für die Investitionsförderung gelten diese Träger der freien Jugendhilfe als zuschussberechtigt.
Diese Richtlinien gelten nicht für den Bereich der Kindergartenförderung. - Förderungsberechtigte Träger und förderungsberechtigter Personenkreis
Zuschüsse sollen nur solchen Trägern gewährt werden, die ihren Sitz in der Stadt Niederkassel haben und Maßnahmen vornehmlich für die im Stadtgebiet wohnenden Jugendlichen durchführen (örtliche Träger). Der Anteil Niederkasseler Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Maßnahmen dieser Träger muß mindestens 60 v. H. betragen. Personen, die ihren Wohnsitz nicht in Niederkassel haben, können gefördert werden, wenn zwischen dem für ihren Wohnsitz zuständigen Jugendamt und der Stadt Niederkassel eine Vereinbarung über Gegenseitigkeit besteht. Die Zahl der danach förderungsfähigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird auf 4 je Jugendamtsbereich und Maßnahme beschränkt. Für die Förderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist der Wohnsitz nicht maßgebend.
Den örtlichen Trägern können überörtliche Träger und auswärtige örtliche Träger gleichgestellt werden, über deren Gleichstellung der Fachbereich Jugend entscheidet. Abgelehnte Gleichstellungen werden dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt.
- Förderung im Bereich der Jugendarbeit
- Förderungswürdigkeit
Gefördert werden nur Maßnahmen und Einrichtungen, die den Grundsätzen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes entsprechen. Die Förderung erfolgt im Rahmen der für das jeweilige Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. - Förderungsausschluß
Nicht gefördert werden Maßnahmen, Einrichtungen sowie die Anschaffung von Gegenständen, die überwiegend schulischen, religiösen, sportlichen, gewerkschaftlichen oder parteipolitischen Charakter haben.
Die nachträgliche Förderung bereits begonnener oder abgeschlossener Maßnahmen sowie bereits getätigter Anschaffungen ist in der Regel ausgeschlossen.
Maßnahmen im Rahmen von Städtepartnerschaften sind von einer Förderung nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit ausgenommen. Zuschüsse für solche Maßnahmen müssen beim Hauptamt der Stadt Niederkassel beantragt werden. - Ausschluß einer Mehrfachbezuschussung
Die gleichzeitige Förderung aus verschiedenen Zuschußmitteln der Jugendarbeit gemäß den vorliegenden Richtlinien ist ausgeschlossen. - Ausschöpfung von Zuschußmitteln Dritter
Der Träger ist verpflichtet, mögliche Zuschüsse anderer Stellen vorrangig in Anspruch zu nehmen.
Die finanzielle Förderung dient ausschließlich zur Schließung von Finanzierungslücken.
Tritt eine Überfinanzierung ein, werden die städtischen Zuschüsse entsprechend gekürzt. Zuwendungen Dritter gelten als Eigenmittel. - Nachfinanzierung und Neuberechnung
In Fällen, in denen eine Kürzung des Stadtzuschusses erfolgt ist, kann der Stadtzuschuß nachträglich in voller Höhe gewährt werden, wenn die in Aussicht gestellten Zuschüsse anderer Stellen aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, ausgeblieben sind. Voraussetzung ist, daß der Teilnahmebeitrag voll erbracht wurde. - Eigenleistung
Der Träger hat eine angemessene Eigenleistung (einschließlich Teilnahmebeitrag) zu erbringen. Was unter “angemessener Eigenleistung” zu verstehen ist, ergibt sich aus den jeweiligen Förderungsrichtlinien. - Einbeziehung nicht organisierter Jugendlicher
Die Einbeziehung nicht organisierter Jugendlicher ist bei allen Maßnahmen der Jugendarbeit erwünscht und wird gefördert. - Antragsverfahren und Auszahlung
- Der Träger der Maßnahme reicht einen Antrag unter Verwendung des beim Fachbereich Jugend erhältlichen Formblattes bis zum 15.03. des laufenden Jahres ein. Später eingehende Anträge können nur im Rahmen der ggf. dann noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel berücksichtigt werden.
Die Antragsfristen werden noch einmal in den einzelnen Förderungsrichtlinien geregelt, ebenso wie die weiteren Anforderungen an den Inhalt des Antrages. - Bewilligung und Auszahlung des Zuschusses
Der Träger erhält vor Durchführung der Maßnahme bzw. vor Anschaffung des Materials einen Bewilligungsbescheid.
Nach Möglichkeit wird vor Durchführung der Maßnahme bzw. vor Anschaffung des Materials ein angemessener Abschlag (bis in Höhe von 80 %) auf den bewilligten Zuschuß gezahlt. Der endgültige Zuschuß wird nach Abschluß der Maßnahme an den Träger oder eine von ihm bezeichnete Empfangsadresse ausgezahlt.
- Der Träger der Maßnahme reicht einen Antrag unter Verwendung des beim Fachbereich Jugend erhältlichen Formblattes bis zum 15.03. des laufenden Jahres ein. Später eingehende Anträge können nur im Rahmen der ggf. dann noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel berücksichtigt werden.
- Bearbeitung von Anträgen
- Anträge werden bearbeitet, wenn sie
- den Richtlinien entsprechen,
- vollständig ausgefüllt sind,
- die notwendigen Unterlagen beigefügt sind.
Das Jugendamt berät den antragstellenden Träger. - Mindert sich nachträglich die Anzahl der teilnehmenden Personen und / oder die Dauer der Maßnahme, so erfolgt eine Nachberechnung des Zuschusses.
Erhöht sich die Anzahl der teilnehmenden Personen und / oder die Dauer der Maßnahme, so kann ein Ergänzungsantrag gestellt werden.
- Anträge werden bearbeitet, wenn sie
- Aufbewahrung von Belegen
Die Verwaltung des Jugendamtes behält sich eine Überprüfung der Antragsangaben und der zweckentsprechenden Verwendung der gezahlten Zuschüsse vor.
Der Träger ist verpflichtet, alle Belege über die ihm entstandenen Kosten nach Abschluß der Maßnahme oder Inbetriebnahme der Einrichtung zwei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Verwaltung des Jugendamtes vorzulegen. - Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses
Der Träger ist verpflichtet, den gewährten Zuschuß ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn- die Durchführung der Maßnahme aufgegeben oder länger als drei Monate zurückgestellt wird.
In diesen Fällen erlischt die Bewilligung, sofern die speziellen Förderungsrichtlinien nichts anderes bestimmen. - unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden,
- trotz Aufforderung binnen einer angemessenen Frist kein oder kein ordnungsgemäßer Verwendungsnachweis vorgelegt wird,
- die im Bewilligungsbescheid enthaltenen Auflagen nicht erfüllt wurden,
- die Bestimmungen dieser Förderungsrichtlinien nicht beachtet wurden,
- Zuschüsse nicht bestimmungsgemäß verwendet worden sind.
Wer grob fahrlässig Handlungen oder Unterlassungen im Sinne der Ziffern 12.2. - 12.6 begeht, kann von künftigen Förderungen ausgeschlossen werden. - die Durchführung der Maßnahme aufgegeben oder länger als drei Monate zurückgestellt wird.
- Verzinsung des zurückgeforderten Zuschusses
Im Falle der Rückforderung eines unberechtigt in Anspruch genommenen oder zweckwidrig verwandten Zuschusses, ist der Betrag grundsätzlich vom Tage der Auszahlung an mit dem Zinssatz zu verzinsen, der zu diesem Zeitpunkt für die Kassenkredite der Stadt gilt.
Für Rückzahlungen, die sich aus der Endabrechnung einer ordnungsgemäß abgewickelten Maßnahme ergeben, gelten die vorstehenden Zinsbestimmungen nicht, soweit innerhalb einer angemessenen Frist zurückgezahlt wird. - Aufteilung der verfügbaren Mittel
Das Jugendamt ist ermächtigt, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zum Zwecke einer gleichmäßigen und gerechten Verteilung auf die Zuschußberechtigten aufzuschlüsseln, soweit dies erforderlich ist. - Inkrafttreten
Die Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Jugendarbeit treten am 01.01.2002 in Kraft.
